Rechtsanwalt Marcel Wack
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Arbeitsrecht
Kündigung
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personenbedingt
Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist auch dann zur Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers verpflichtet, wenn die Stelle in einen anderen Verwaltungszweig verlagert wurde. Im konkreten Fall war die Klägerin seit 1991 bei einem Land beschäftigt, zuletzt als Wachpolizistin. Im Jahre 2002 wurde sie aus gesundheitlichen Gründen zunächst befristet als Pförtnerin eingesetzt. Mit Wirkung vom 01.01.2007 wurden alle […]
Arbeitsrecht
Kündigung
,
personenbedingt
Betriebliches Eingliederungsmanagement ohne Betriebsrat
Arbeitgeber müssen auch bei fehlendem Betriebsrat ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Durchführung eines BEM ist eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Kündigungen aufgrund von Krankheit. Durch das BEM soll gemeinsam mit dem Arbeitnehmer und weiteren Beteiligten geprüft […]
Arbeitsrecht
Kündigung
,
personenbedingt
Personenbedingte Kündigung wegen Haftstrafe wirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine fristgerechte personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer zu verbüßenden Haftstrafe von mehr als zwei Jahren auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber keine konkreten Betriebsablaufstörungen darlegt. Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer seit 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Im Februar 2006 wurde er an seinem Arbeitsplatz vorläufig festgenommen. […]
Arbeitsrecht
Kündigung
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personenbedingt
Kündigung wegen Alkoholsucht: BAG präzisiert Anforderungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen an eine wirksame Kündigung wegen Alkoholsucht präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall war ein Ergotherapeut in einer Suchtklinik tätig. Er war seit seiner Einstellung im Jahr 1997 als „trockener Alkoholiker“ bekannt. Im Jahr 2007 unterzog er sich aufgrund von Rückfällen einer stationären Entwöhnungsbehandlung. An eine kurze Zeit später ausgesprochene Kündigung hielt […]
Arbeitsrecht
Kündigung
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personenbedingt
Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung
Eine personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen und die daraus resultierende Beeinträchtigung betrieblicher Interessen nicht durch mildere Mittel abgewendet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine personenbedingte Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit eines Arbeitnehmers gerechtfertigt sein kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt […]
Arbeitsrecht
Kündigung
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personenbedingt
Krankheitsbedingte Kündigung unwirksam bei Unterlassen des bEM
Arbeitgeber müssen bei krankheitsbedingten Kündigungen besonders sorgfältig vorgehen. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist ein wichtiges Instrument, um mildere Mittel als die Kündigung zu finden. Arbeitgeber sollten daher vor jeder krankheitsbedingten Kündigung ein bEM durchführen und die Durchführung sorgfältig dokumentieren. Das LAG Düsseldorf hat in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers […]
Arbeitsrecht
Lohn
Anspruch auf Lohnzahlung bei Eisglätte
Ein Arbeitnehmer, der wegen eines objektiven Leistungshindernisses, wie z. B. Eisglätte, seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, hat keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer normalerweise mit einem Werksbus zur Arbeit befördert wird. Aus den Gründen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung hat, wenn er wegen […]
Arbeitsrecht
Lohn
Keine Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Schnee
Ein Arbeitnehmer, der wegen eines behördlichen Fahrverbots, das wegen Schneefällen und Schneeverwehungen ausgesprochen wird, nicht zur Arbeitsstätte gelangen kann, hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in einem Randgebiet wohnt und auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeitsstätte zu gelangen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er ohne […]
Arbeitsrecht
betriebsbedingt
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Kündigung
Auslegung des Arbeitsvertrags bei betriebsbedingter Kündigung
Die Auslegung von Arbeitsverträgen kann im Zusammenhang mit der Frage der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmerinnen bei betriebsbedingten Kündigungen von großer Bedeutung sein. Arbeitgeber sollten daher bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen darauf achten, dass die Reichweite des Direktionsrechts eindeutig geregelt ist. Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Arbeitnehmerin war bei […]
Arbeitsrecht
Kündigung
In der Regel keine Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern
Ein Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen, weil die Tochtergesellschaft weder gesellschaftsrechtlich, noch sonst einen bestimmenden Einfluss auf die Versetzung des Arbeitnehmers zur Muttergesellschaft hat. In der Regel besteht keine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn sich ein Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt oder […]
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