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Vergleich
BAG Urt. vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn dies im Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeitspflicht freigestellt wird, genügt dem nicht. Arbeitgeber sollten bei der Gestaltung von gerichtlichen Vergleichen, die eine Freistellung des Arbeitnehmers […]
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