Kaffee, Pause, Kündigung? Was wirklich Arbeitszeitbetrug ist

Die Kaffeepause nicht ausgestempelt, die zusätzliche Zigarettenpause nicht erfasst, während der Arbeitszeit private Besorgungen erledigt – wie schnell lässt die Sorgfalt im Umgang mit der Erfassung von Arbeitszeiten nach?

Arbeitnehmer unterschätzen Ihre Handlungen in Bezug auf den Umgang mit ihrer Arbeitszeit schnell und sind sich möglicher juristischer Grenzen nicht bewusst. Welche Handlung fällt unter die Thematik Arbeitszeitbetrug? Rechtfertigt ein „schneller Kaffee“ eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug?

Ich nehme mich diesen Fragen an und kläre, was unter Arbeitszeitbetrug zu verstehen ist und mit welchen Rechtsfolgen zu rechnen ist.

Sofern Sie als Arbeitnehmer von einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug betroffen sind, erläutere ich Ihnen erste Schritte und gebe Ihnen eine Hilfestellung zum weiteren Vorgehen.

Wie sollten Sie als Arbeitgeber reagieren, wenn Ihnen Verfehlungen Ihrer Arbeitnehmer im Umgang mit der vereinbarten Arbeitszeit auffallen?

Ich kläre diese und weitere Fragestellungen und informiere Sie über den spannenden Themenbereich Arbeitszeitbetrug. Erfahren Sie auch, wie ich Sie als Anwalt für Arbeitsrecht unterstützen kann.

Das erwartet Sie:

1. Was ist unter Arbeitszeitbetrug zu verstehen?
2. Praxisbeispiele für Arbeitszeitbetrug
3. Wann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist
4. Arbeitszeitbetrug – Erfordernis einer Abmahnung
5. Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug – Ihre nächsten Schritte aus Arbeitnehmersicht
6. So kann ein Anwalt für Arbeitsrecht unterstützen
7. Fazit
8. FAQ

1. Was ist unter Arbeitszeitbetrug zu verstehen?

Arbeitgeber dürfen darauf vertrauen können, dass ihre Mitarbeitenden Arbeitszeiten korrekt und den Vorgaben und betrieblichen Vereinbarungen entsprechend erfassen.

Erschleichen sich Arbeitnehmer eine höhere Vergütung oder arbeitsfreie Zeit, durch die falsche Erfassung geleisteter Arbeitszeit, liegt ein Arbeitszeitbetrug vor.

Also immer dann, wenn Beschäftigte ihren Arbeitgeber vorsätzlich und bewusst täuschen und Arbeitszeiten falsch erfassen, verstoßen sie gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und müssen mit daraus entstehenden Rechtsfolgen wie Abmahnungen oder sogar Kündigungen rechnen.

2. Praxisbeispiele für Arbeitszeitbetrug

Streng genommen könnte fast jede falsche Erfassung von Arbeitszeiten als Arbeitszeitbetrug gewertet werden, z.B:

• Private Erledigungen während der Arbeitszeit, auch private Telefonate oder surfen im Internet am Arbeitsplatz
• Späterer Arbeitszeitantritt oder ein früheres Arbeitszeitende als in der Arbeitszeiterfassung hinterlegt
• Der klassische Fall: Haushaltserledigungen, wie Wäsche waschen oder Essen zubereiten im Homeoffice

Und dennoch: Letzten Endes kommt es auf die Verhältnismäßigkeit an.

Nicht jede falsche Erfassung von Arbeitszeiten fällt damit unter Arbeitszeitbetrug. So ist zum Beispiel das kurze Gespräch im Treppenflur über den nächsten Urlaub nicht gleich als Arbeitszeitverstoß zu werten.

Zwei konkrete Beispiele für Arbeitszeitbetrug aus der Rechtsprechung:

• Der Besuch im Café - LAG Hamm, 27.01.2023, AZ: 13 Sa 1007/22

Im vorliegenden Fall wurde eine Arbeitnehmerin fristlos – ohne vorangehende Abmahnung - entlassen, weil sie bei einem Cafébesuch beobachtet wurde. Gegenüber Kollegen hatte sie angegeben, den Keller aufsuchen zu wollen. Den Cafébesuch erfasst sie nicht über das elektronische Arbeitszeiterfassungssystem. Ihr Arbeitgeber kündigte sie fristlos, nachdem er erfahren hatte, dass sie regelmäßig das Café besuchte und entsprechende betriebliche Anweisungen zur Erfassung von Arbeitszeiten missachtete.

Die Arbeitnehmerin reichte eine Kündigungsschutzklage ein. Im Gerichtsverfahren wurde die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber bestätigt.

• Der nicht stattgefundene Hausbesuch - LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015, AZ: 5 SA 68/15

Ein Betreuungsverein kündigte einer langjährig beschäftigten Betreuerin fristlos, da sie Arbeitszeiten für nicht stattgefundene Hausbesuche abgerechnet hatte.

Auch in diesem Fall wurde die Kündigung ohne vorangehende Abmahnung und trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit als rechtmäßig angesehen da der Arbeitgeber sich – gerade bei schwer kontrollierbaren Tätigkeiten wie Hausbesuchen – auf wahrheitsgemäße Angaben der Arbeitnehmerin verlassen können muss. Diese Vertrauensstellung wurde nachhaltig durch die Arbeitnehmerin missbraucht. Die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug war rechtmäßig.

Es bleibt festzuhalten, dass Arbeitszeitbetrug ein schwerwiegender Verstoß gegen die Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist. Eine fristlose Kündigung muss im Einzelfall geprüft werden, aber kann durchaus gerechtfertigt sein und Bestand haben.

Deshalb unser dringender Rat: Arbeitnehmer sollten sich zwingend an die betrieblichen Regelungen und an die Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag zum Umgang mit Arbeitszeiten bzw. zur Erfassung von Pausenzeiten halten. Sie gefährden andernfalls den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.

3. Wann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist

Inwieweit eine fristlose, also außerordentliche Kündigung aufgrund Arbeitszeitbetrug gerechtfertigt ist, ist immer einzelfallbezogen zu prüfen.

Grundsätzlich sprechen

• Vorsätzliches, nicht versehentliches Verhalten
• Täuschung über die Arbeitsleistung und damit einhergehende Vorteilsnahme

für eine verhaltensbedingte Kündigung aufgrund Arbeitszeitbetrug. Sind die Gründe so schwerwiegend, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist, erkennt die Rechtsprechung Arbeitszeitbetrug als fristlosen Kündigungsgrund an.

Wir raten Ihnen, sich vor Ausspruch einer Kündigung mit einem Anwalt für Arbeitsrecht auszutauschen und sich beraten zu lassen.

4. Arbeitszeitbetrug – Erfordernis einer Abmahnung

Bevor ein Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig beendet werden kann, ist im Regelfall eine Abmahnung erforderlich. Der Arbeitnehmer soll auf sein Fehlverhalten hingewiesen werden und die Möglichkeit erhalten, dieses zukünftig zu unterlassen.

Es gibt Ausnahmen: Sofern es sich um schwerwiegende Verstöße gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und damit eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses handelt, kann auf den Ausspruch einer Abmahnung verzichtet werden.

Insbesondere in Fällen eines systematischen oder vorsätzlichen Arbeitszeitbetruges ist davon auszugehen, dass eine vorherige Abmahnung nicht notwendig ist. Gleiches gilt für die Manipulation des Zeiterfassungssystems oder dann, wenn der Arbeitgeber erheblich finanziell geschädigt wurde.

Zur Bewertung des Einzelfalls wird auch die Reaktion des Arbeitnehmers herangezogen. Wie reagiert dieser bei Hinweis auf das Fehlverhalten? War er sich einer Schuld bewusst oder wurde der Verstoß hartnäckig geleugnet?

Zur Abgrenzung: Versehentliches Vergessen der Arbeitszeiterfassung oder nur kurzfristiges Verlassen des Arbeitsplatzes sind zwar abmahnungs- aber nicht kündigungsrelevant. Um auf eine Abmahnung zu verzichten, muss der Verstoß so schwerwiegend sein, dass eine Wiederholung nicht zumutbar ist. Inwieweit das der Fall ist, kann ein Anwalt für Arbeitsrecht aufgrund seiner Erfahrung und Vergleichsfällen aus der Rechtspraxis professionell beurteilen.

5. Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug – Ihre nächsten Schritte aus Arbeitnehmersicht

Schritt 1 – Einen Anwalt für Arbeitsrecht aufsuchen

Sofern Sie eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug erhalten haben, raten wir Ihnen, zeitnah einen Anwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen.

Dieser wird Sie beraten, ob eine Kündigungsschutzklage aussichtsreich und empfehlenswert ist.

Schritt 2 - Kündigungsschutzklage

Entscheiden Sie sich dazu gegen die verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug vorzugehen, muss die Kündigungsschutzklage spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden, andernfalls erlangt die Kündigung automatisch Wirksamkeit.

Wichtig zu wissen: der Arbeitgeber trägt die Beweislast zum Nachweis des Arbeitszeitbetruges. Ihm obliegt es, sowohl den Tatbestand als auch die Schwere des Vergehens nachzuweisen. Im Zweifelsfall können Arbeitgeber dies auch durch Zeugenaussagen anderer Mitarbeitender tun.

Schritt 3 – Anspruch auf Arbeitslosengeld sichern

Unabhängig vom Ausgang der Kündigungsschutzklage müssen Sie sich als Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, um mögliche Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu sichern.

Achtung: Sofern den Arbeitnehmer ein Verschulden für eine verhaltensbedingte oder gar fristlose Kündigung trifft, muss dieser mit einer Sperrzeit bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes rechnen.

Schritt 4 – Das qualifizierte Arbeitszeugnis

Wir raten Ihnen – unabhängig vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses - ein qualifiziertes Arbeitszeugnis anzufordern. Erfahrungsgemäß ist mit Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört, dass ein Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht selten mit einem Aufhebungsvertrag endet. Das passiert selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe nicht stichhaltig belegen kann.

6. So kann ein Anwalt für Arbeitsrecht unterstützen

Als Anwalt für Arbeitsrecht berate ich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

Im Fall von Arbeitszeitbetrug prüfe ich die vorgelegten Beweise und die vertraglichen und betrieblichen Regelungen. Gibt es klare Anweisungen? Inwieweit wurden diese missachtet? Handelt es sich um ein einmaliges Fehlverhalten? Wie kann dieses nachgewiesen werden? Ich erläutere Ihnen Ihre Möglichkeiten in Bezug auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. auf den Ausspruch einer Abmahnung.

Wurden gegenüber Ihnen als Arbeitnehmer eine Kündigung oder gar eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, berate ich Sie zum weiteren Vorgehen und bespreche mit Ihnen, ob eine Kündigungsschutzklage aussichtsreich erscheint.

7. Fazit

• Arbeitszeitbetrug stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar
• Nicht jede ungenaue Zeiterfassung ist automatisch Arbeitszeitbetrug
• Entscheidend sind Vorsatz, Systematik und Schwere des Verstoßes
• Fristlose Kündigungen können bei massiven Vertrauensbruch rechtmäßig sein
• Rechtliche Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht ist für beide Seiten empfehlenswert
• Korrekte Arbeitszeiterfassung schützt vor rechtlichen und beruflichen Konsequenzen

8. FAQ

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