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BAG (5. Senat), Urteil vom 10.11.2021 – 5 AZR 335/21 Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten ein internetfähiges Mobiltelefon stellen Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Fahrradlieferanten ein internetfähiges Mobiltelefon zur Verfügung stellen muss, wenn dieses für die Abwicklung der Aufträge essentiell erforderlich ist. Die Vereinbarung des Arbeitgebers, dass die Arbeitnehmer ihre eigenen Mobiltelefone nutzen müssen, ist unwirksam. Der Anspruch auf Bereitstellung eines internetfähigen Mobiltelefons ergibt […]

Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassung

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Dokumentation der Arbeitszeit Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren. Dies gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Tätigkeit oder ihrem Arbeitsverhältnis. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die Arbeitszeiterfassung kann elektronisch oder manuell erfolgen. Die Arbeitgeber müssen jedoch sicherstellen, dass die Arbeitszeit tatsächlich […]

Das Bild enthält einen deutschen Textauszug zu den Urlaubsansprüchen und hebt die Bedingungen hervor, unter denen der Anspruch verfällt. Es zitiert auch einen Rechtsfall (BAG Urt. v. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19) und enthält unten die Website „www.ra-wack.eu“. Der Hintergrund hat ein blau-graues geometrisches Design,

Krankheit, Urlaub, Verfall

Arbeitsunfähigkeit: Urlaubsanspruch verfällt nicht ohne Weiteres In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die bisherige Rechtsprechung zum Umgang mit dem Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit geändert. Bisher galt: Verfall des Urlaubsanspruchs mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit ohne weiteres mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres, also […]

Aufhebungsvertrag, Kündigung

Aufhebungsvertrag unwirksam? Drohung, Kündigung und Strafanzeige Ein Aufhebungsvertrag kann auch dann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen Kündigung oder einer Strafanzeige droht. Dies gilt jedoch nur, wenn die Drohung widerrechtlich ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung und einer Strafanzeige nicht widerrechtlich ist, wenn ein verständiger Arbeitgeber diese ernsthaft in Erwägung […]

BAG Urt. v. 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 Arbeitgeber sind bei Massenentlassungsanzeigen nicht verpflichtet, Angaben zu Alter oder Geschlecht der Betroffenen gegenüber der Arbeitsagentur zu machen. Diese Angaben sind lediglich "Soll-Angaben", die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zwingend erforderlich sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az. 2 AZR 467/21) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall […]

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