Rechtsanwalt Marcel Wack
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verhaltensbedingt
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Eine Kündigung kann wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass die Glaubensfreiheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu berücksichtigen ist. Der Fall Ein muslimischer Arbeitnehmer war in einem Warenhaus als "Ladenhilfe" tätig. Er weigerte sich, im Getränkebereich zu arbeiten, da sein Glaube ihm den Umgang mit […]
Kündigung wegen Speicherung privater Dateien auf Firmen-Laptop
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-Laptop ist nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor abgemahnt hat. Falldetails: Der Kläger war als Leiter der IT-Abteilung bei der Beklagten tätig. Er speicherte private Dateien auf seinem Firmen-Laptop und versäumte es, die darauf befindlichen Unternehmensdaten angemessen zu sichern. Die Beklagte […]
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen außerdienstlicher Straftat
Eine fristgemäße Kündigung im öffentlichen Dienst kann auch aufgrund einer außerdienstlichen Straftat gerechtfertigt sein, wenn diese einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer beeinträchtigt. Sachverhalt: Ein Straßenbauarbeiter der Stadt wurde wegen Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Stadt kündigte ihm daraufhin fristgerecht. Entscheidung: […]
Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich?
Die außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen des Führens privater Telefonate im OP ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber zuvor keine Abmahnung ausgesprochen hat. Sachverhalt: Der Chefarzt einer Klinik führte während laufender Operationen private Telefonate auf seinem Mobiltelefon. Die Klinik kündigte ihm daraufhin fristlos und hilfsweise fristgerecht. Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam […]
Verdachtskündigung: Wann ist eine Anhörung erforderlich?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Anhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist. Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin als Techniker im IT-Service tätig. Nach einer anonymen Anzeige gegen den Arbeitnehmer und mehrere andere Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Manipulation von Ausschreibungsunterlagen, durchsuchte die Arbeitgeberin die Geschäftsräume. Der Arbeitnehmer erhielt […]
Verweigerte Entbindung von Schweigepflicht ist Beweisvereitelung?
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer seine prozessuale Mitwirkungspflicht verletzt, wenn er die behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, um der beweispflichtigen Gegenpartei die Beweisführung unmöglich zu machen. Der Fall: Der Kläger war im Außendienst als Kundendiensttechniker tätig. Er war verpflichtet, bei Urlaubsantritt oder Arbeitsunfähigkeit den Fahrzeugschlüssel und das […]
Druckkündigung: BAG stellt hohe Anforderungen an Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass an die Wirksamkeit einer Druckkündigung hohe Anforderungen zu stellen sind. Die bloße Androhung von Nachteilen durch Dritte reiche nicht aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Fall: Die Klägerin war als Lehrkraft und kommissarische Schulleiterin bei der Beklagten tätig. Im Juni 2013 kündigte die Beklagte ihr fristlos. Diese Kündigung […]
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat?
Das BAG stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Druckkündigung. Der Arbeitgeber muss aktiv handeln, um den Druck abzuwenden. Er darf dem Druck der Belegschaft nicht einfach nachgeben. Ein Hafenarbeiter wird wegen einer außerdienstlichen Straftat verurteilt. Der Arbeitgeber kündigt ihm daraufhin fristlos und hilfsweise fristgerecht. Die Belegschaft droht mit Arbeitsniederlegung, wenn der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird. […]
Kündigung nach Strafanzeige durch Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber stellt, die sich als haltlos erweist. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, war als Lehrkraft im Fachbereich Sozialversicherung der Beklagten, einer Fachhochschule des Bundes, angestellt. Im März 2012 bewertete die Beklagte die Lehrveranstaltungen […]
Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin eines Vereins aufgrund illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vereinspräsidenten wirksam sein kann. Sachverhalt: Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Nach Differenzen mit dem Vereinspräsidenten rief die Klägerin die Vereinsmitglieder zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze […]
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