Schlagwort: personenbedingt

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit für Studenten Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit für Studenten aufgrund einer überlangen Studiendauer stellt keinen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Der Arbeitnehmer ist weiterhin in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitnehmer war seit 1990 als studentische Aushilfe beim Arbeitgeber im Bodendienst tätig. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis befristet und an den Nachweis eines fortwährenden […]

Ein Bild mit deutschem Text auf einem Hintergrund mit grauen und blauen diagonalen Abschnitten. Der von einem Rechtsanwalt bereitgestellte Text diskutiert einen Rechtsfall über die mögliche Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund häufiger kurzfristiger Erkrankungen und erwähnt dabei insbesondere einen Busfahrer. Unten ist eine Website-URL (www.ra-wack.eu) enthalten.

Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund von häufigen Kurzerkrankungen unwirksam sein kann. In dem verhandelten Fall war ein Busfahrer aufgrund unterschiedlicher Leiden wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitnehmer (AN) war seit 1992 als Busfahrer beim Arbeitgeber (AG) tätig. In den Jahren 1996 bis 2004 war er aufgrund unterschiedlicher Leiden wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Die […]

Ein deutsches Textbild von www.ra-wack.eu. Darin heißt es, dass ein Arbeitgeber den Entzug einer betriebsfähigen Fahrerlaubnis durch den Arbeitgeber nicht als Kündigungsgrund betrachten kann, wenn die Fahrerlaubnis nicht von einer Behörde entzogen wurde. Die Anleitung eines Rechtsanwalts bestätigt, dass dies gilt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Entzugs nicht mehr als Fahrer arbeiten kann.

Entzug betriebliche Fahrerlaubnis rechtfertigt keine Kündigung Ein Arbeitgeber kann den Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis nicht als Kündigungsgrund heranziehen, wenn die Fahrerlaubnis nicht von einer öffentlichen Behörde, sondern vom Arbeitgeber selbst erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Entzugs der Fahrerlaubnis seine Tätigkeit als Kraftfahrer nicht mehr ausüben kann. Im vorliegenden Fall wurde ein Arbeitnehmer als Kraftomnibusfahrer (KOM-Fahrer) […]

Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach Exmatrikulation In der Regel setzt die Beschäftigung einer studentischen Hilfskraft an einer Forschungseinrichtung voraus, dass der Student noch eingeschrieben ist. Entfällt diese Voraussetzung, zum Beispiel durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer seit 1995 als studentische Hilfskraft bei einem Forschungsinstitut beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst befristet, wurde […]

Eine Grafik mit dunkelblauem und grauem Hintergrund und deutschem Text. Der weiße Text befasst sich mit der Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber, schwerbehinderte Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn ihre Stelle in eine andere Verwaltungsabteilung versetzt wird. Unten finden Sie die URL einer Website: www.ra-wack.eu, die die Dienstleistungen von Rechtsanwälten hervorhebt.

Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer Ein öffentlicher Arbeitgeber ist auch dann zur Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers verpflichtet, wenn die Stelle in einen anderen Verwaltungszweig verlagert wurde. Im konkreten Fall war die Klägerin seit 1991 bei einem Land beschäftigt, zuletzt als Wachpolizistin. Im Jahre 2002 wurde sie aus gesundheitlichen Gründen zunächst befristet als Pförtnerin eingesetzt. Mit Wirkung vom 01.01.2007 wurden alle […]

Eine quadratische Grafik mit blauem Hintergrund und grauen Dreiecksakzenten enthält einen deutschen Text, der die Verpflichtung des Arbeitgebers betont, für Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchzuführen. Unten steht die Webadresse „www.ra-wack.eu“, die auf die Dienstleistungen von Rechtsanwälten hinweist.

Betriebliches Eingliederungsmanagement ohne Betriebsrat Arbeitgeber müssen auch bei fehlendem Betriebsrat ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Durchführung eines BEM ist eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Kündigungen aufgrund von Krankheit. Durch das BEM soll gemeinsam mit dem Arbeitnehmer und weiteren Beteiligten geprüft […]

Eine blau-graue Grafik mit deutschem Text, in der es um die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren geht, die ohne konkrete Betriebsstörungen gerechtfertigt ist. Rechtsanwalt Wack zitiert das deutsche Gerichtsurteil (BAG, Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 984/08). Website-URL: www.ra-wack.eu.

Personenbedingte Kündigung wegen Haftstrafe wirksam Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine fristgerechte personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer zu verbüßenden Haftstrafe von mehr als zwei Jahren auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber keine konkreten Betriebsablaufstörungen darlegt. Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer seit 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Im Februar 2006 wurde er an seinem Arbeitsplatz vorläufig festgenommen. […]

Ein Bild mit Text in deutscher Sprache, der auf einem Hintergrund mit diagonalen blauen und weißen Abschnitten angezeigt wird. Der Text befasst sich mit einer Rechtsentscheidung des BAG zu den Voraussetzungen, unter denen eine Arbeitgeberkündigung wegen Alkoholismus wirksam ist. Unten wird die Website www.ra-wack.eu angezeigt, eine Website von Rechtsanwalt.

Kündigung wegen Alkoholsucht: BAG präzisiert Anforderungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen an eine wirksame Kündigung wegen Alkoholsucht präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall war ein Ergotherapeut in einer Suchtklinik tätig. Er war seit seiner Einstellung im Jahr 1997 als „trockener Alkoholiker“ bekannt. Im Jahr 2007 unterzog er sich aufgrund von Rückfällen einer stationären Entwöhnungsbehandlung. An eine kurze Zeit später ausgesprochene Kündigung hielt […]

Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung Eine personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen und die daraus resultierende Beeinträchtigung betrieblicher Interessen nicht durch mildere Mittel abgewendet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine personenbedingte Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit eines Arbeitnehmers gerechtfertigt sein kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt […]

Eine Informationsgrafik in deutscher Sprache mit dem Titel „Arbeitgeber müssen bei krankheitsbedingten Kündigungen besonders sorgfältig vorgehen.“ Der von einem Rechtsanwalt verfasste Text thematisiert die Notwendigkeit einer sorgfältigen Dokumentation des Systematischen Eingliederungsmanagements (bEM) vor einer krankheitsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters. Es beruft sich auf einen Beschluss des LAG Düsseldorf vom 20. Oktober 2016. Die Website ra

Krankheitsbedingte Kündigung unwirksam bei Unterlassen des bEM Arbeitgeber müssen bei krankheitsbedingten Kündigungen besonders sorgfältig vorgehen. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist ein wichtiges Instrument, um mildere Mittel als die Kündigung zu finden. Arbeitgeber sollten daher vor jeder krankheitsbedingten Kündigung ein bEM durchführen und die Durchführung sorgfältig dokumentieren. Das LAG Düsseldorf hat in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers […]

Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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