Kategorie: Arbeitsrecht

Diskriminierungsverbote des AGG gelten auch bei Kündigungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. 11. 2008 klargestellt, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung finden. Daher ist eine Kündigung, die einen Arbeitnehmer wegen seines Alters, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner Behinderung oder seiner sexuellen Identität benachteiligt, unwirksam. Das BAG […]

Ein Bild mit Text in deutscher Sprache auf einem geometrischen graublauen Hintergrund. Der Text lautet: „Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen unmittelbar nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige aussprechen. Die Sperrfrist von einem Monat nach Eingang der Anzeige bei der Arbeitsagentur hat nur Bedeutung für Kündigungen, deren Kündigungsfrist kürzer als ein Monat ist. BAG,

Unmittelbare Kündigung nach Massenentlassungsanzeige zulässig Ein Arbeitnehmer war bei einem Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitgeber beschloss die Stilllegung des Betriebs zum 30.09.2006 und zeigte diese bei der Arbeitsagentur an. Am selben Tag kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristgerecht. Der Arbeitnehmer erhielt seine Kündigung am 27.04.2006. Das BAG hat die Revision des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Nach § 18 Abs. 1 KSchG […]

Outsourcing außerordentliche Kündigung Der Arbeitnehmer war bei dem Arbeitgeber als Disponent tätig. Sein Arbeitsverhältnis war tariflich nicht mehr ordentlich kündbar. Der Arbeitgeber beschloss, die Aufgaben der Servicetechniker an ein Drittunternehmen zu vergeben. Dies führte zum Wegfall sämtlicher Disponentenstellen am Standort T. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich mit Auslauffrist. Entscheidung des BAG Das BAG hat das […]

Deutscher Text auf blauem Hintergrund mit grauen geometrischen Formen. Der Text erläutert, dass die Kündigung eines Leiharbeitnehmers nur wirksam ist, wenn der Arbeitgeber alle vergleichbaren Leiharbeitnehmer in die Sozialauswahl einbezieht. Zitierte Rechtsquelle: BAG, Urteil vom 20. 6. 2013 – 2 AZR 271/12. Rechtsanwalt auf www.ra-wack.eu.

Betriebsbedingte Kündigung Leiharbeitnehmer Eine betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber eine fehlerfreie Sozialauswahl durchgeführt hat. In die Sozialauswahl sind alle Arbeitnehmer einzubeziehen, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, die bei einem Entleiher eingesetzt sind. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gekündigt, nachdem der Entleiher den Arbeitnehmer nicht mehr […]

Ein textlastiges Bild mit dunkelblauem Hintergrund und hellgrauer Überlagerung. Die Überschrift enthält links „MN“. Der Haupttext in deutscher Sprache erörtert die Bedingungen, unter denen eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen zulässig ist, was häufig die Konsultation eines Rechtsanwalts erfordert. Unten werden ein Gerichtsurteil vom 20. Juni 2013 und eine URL erwähnt.

BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 379/12 Das BAG hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen auch gegenüber einer Arbeitnehmerin zulässig ist, die aufgrund tariflicher Regelungen ordentlich nicht kündbar ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Organisationsentscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist einen voraussichtlich dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit der Arbeitnehmerin begründet und diese auch nicht anderweitig […]

BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Betriebsstilllegung nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung in einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte anzubieten. Das BAG hat seine Entscheidung auf den ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gestützt. Dieser Abschnitt ist gem. § 23 II KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland […]

Ein Textbild mit Rechtsauskunft eines Rechtsanwalts erklärt, dass betriebsbedingte Kündigungen nur dann wirksam sind, wenn die zur Kündigung führende Maßnahme auch tatsächlich umgesetzt wird. Es unterstreicht die Bedeutung klarer Entscheidungen des Arbeitgebers. Das Bild enthält die URL www.ra-wack.eu und das Fallziffer BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 512/13.

BAG, Urteil vom 20. 11. 2014 - 2 AZR 512/13 In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall kündigte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters betriebsbedingt zum 31.12.2011. Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für sozial ungerechtfertigt, da mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes zum Kündigungszeitpunkt nicht mit Sicherheit habe gerechnet werden können. Das BAG hat der Kündigung zugestimmt. Es hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung auch […]

Ein deutscher rechtlicher Hinweis von www.ra-wack.eu von Rechtsanwalt: „Im Fall einer ersatzlosen Einstellung des Geschäftsbetriebs in Deutschland ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz im Ausland anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor einen angebotenen.“ Ortswechsel abgelehnt hat. BAG, Urteil vom 24.9.2015 - 2 AZ

BAG, Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 3/14 In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer als Zweigstellenleiter einer türkischen Bank in Deutschland beschäftigt. Der Arbeitgeber beschloss, den Geschäftsbetrieb in Deutschland zum 30.4.2011 vollständig einzustellen. Zuvor hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erfolglos eine Beschäftigung mit anderen Tätigkeiten in Istanbul angeboten. Der Betriebsrat hatte einer möglichen Versetzung der von der Schließung betroffenen […]

Ein blau-weiß gestalteter Rechtshinweis besagt, dass Arbeitnehmer, die bereits eine Altersrente beziehen, aufgrund des Auswahlkriteriums „Alter“ weniger vor Entlassungen geschützt sind als Arbeitnehmer, die noch keinen Anspruch auf Rente haben. Unten finden Sie eine Fallreferenz, eine URL und die Kontaktinformationen eines Rechtsanwalts.

BAG, Urteil vom 27.4.2017 – 2 AZR 67/16 Ein Arbeitnehmer, der seit 1981 bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist, wird im Mai 2014 aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt. Der Arbeitnehmer ist zum Zeitpunkt der Kündigung bereits 66 Jahre alt und bezieht eine Regelaltersrente. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung für wirksam erklärt. Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bereits eine Regelaltersrente bezieht, […]

BAG, Urteil vom 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 Ein Arbeitnehmer, der für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung kandidiert hatte, wurde von seinem Arbeitgeber, den Streitkräften der British Forces Germany (BFG), ordentlich betriebsbedingt gekündigt. Die Dienststelle, in der der Arbeitnehmer tätig war, wurde aufgelöst. Zwischen den Parteien bestand Streit, ob der Arbeitnehmer untauglich zum Führen einer Waffe war. Die BFG hatte den Arbeitnehmer dauerhaft nicht […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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