Kategorie: Arbeitsrecht

Text auf Deutsch auf einem Bild lautet: „Ein schwerbehinderter Fotograf, der zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wurde, genießt besonderen Kündigungsschutz. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitgeberin die Abteilung schließt. LAG Köln, Urteil vom 4.5.2023 – 6 Sa 684/ 22 Rechtsanwalt www.ra-wack.eu". Der Hintergrund

Kündigungsschutz für Wahlvorstand Ein schwerbehinderter Fotograf, der zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wurde, genießt besonderen Kündigungsschutz. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitgeberin die Abteilung, in der der Arbeitnehmer tätig war, schließt. Der Fall: Der Kläger war seit 2008 als festangestellter Fotograf bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, beschäftigt. Im Jahr 2021 leitete die Beklagte ein Verfahren vor dem […]

Eine blaue Grafik mit weißem Text auf Deutsch erklärt das Recht auf bezahlten Jahresurlaub gemäß dem EU-Sozialrecht. Es besagt den Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie vom Europäischen Gerichtshof am 18. Januar 2024 entschieden. Weitere Einzelheiten erfahren Sie von einem Rechtsanwalt unter www.ra-wack.eu.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitigem Renteneintritt Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die den Verfall von Urlaubsansprüchen bei vorzeitigem Renteneintritt ohne finanzielle Abgeltung vorsieht, gegen Unionsrecht verstößt. Hintergrund Ein ehemaliger Arbeitnehmer der Gemeinde Copertino (Italien) klagte gegen die Gemeinde auf Urlaubsabgeltung für 79 Tage Urlaub, die er im Zeitraum 2013 bis 2016 erworben hatte. Der Arbeitnehmer war zum 1. […]

Kündigung im öffentlichen Dienst wegen außerdienstlicher Straftat Eine fristgemäße Kündigung im öffentlichen Dienst kann auch aufgrund einer außerdienstlichen Straftat gerechtfertigt sein, wenn diese einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer beeinträchtigt. Sachverhalt: Ein Straßenbauarbeiter der Stadt wurde wegen Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Stadt kündigte ihm daraufhin fristgerecht. Entscheidung: […]

Eine blau-graue Grafik zeigt ein Zitat in deutscher Sprache, in dem es um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus religiösen Gründen geht. Es enthält ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts und zitiert den Fall BAG, Urt. v. 24. 2. 2011 – 2 AZR 636/09. Unten ist eine Webadresse angegeben: www.rechtsanwalt-wack.eu.

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen Eine Kündigung kann wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass die Glaubensfreiheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu berücksichtigen ist. Der Fall Ein muslimischer Arbeitnehmer war in einem Warenhaus als "Ladenhilfe" tätig. Er weigerte sich, im Getränkebereich zu arbeiten, da sein Glaube ihm den Umgang mit […]

Grafik mit deutschem Text auf geometrischem Hintergrund in Blau und Grau. Der Text von Rechtsanwalt Wack befasst sich mit der Kündigung eines Arbeitnehmers, der private Dateien auf einem Firmenlaptop gespeichert hatte. Die Kündigung sei ungerechtfertigt und ohne vorherige Abmahnung erfolgt. Quelle: BAG, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 282/10. www.ra-wack.eu ganz unten.

Kündigung wegen Speicherung privater Dateien auf Firmen-Laptop Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-Laptop ist nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor abgemahnt hat. Falldetails: Der Kläger war als Leiter der IT-Abteilung bei der Beklagten tätig. Er speicherte private Dateien auf seinem Firmen-Laptop und versäumte es, die darauf befindlichen Unternehmensdaten angemessen zu sichern. Die Beklagte […]

Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich?Die außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen des Führens privater Telefonate im OP ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber zuvor keine Abmahnung ausgesprochen hat. Sachverhalt: Der Chefarzt einer Klinik führte während laufender Operationen private Telefonate auf seinem Mobiltelefon. Die Klinik kündigte ihm daraufhin fristlos und hilfsweise fristgerecht. Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam […]

Nachschieben von Kündigungsgründen ohne vorherige Anhörung Neue Tatsachen können in den Kündigungsschutzprozess auch nach Ausspruch einer Verdachtskündigung eingeführt werden. Dabei muss der betroffene Arbeitnehmer nicht einmal angehört werden. Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten als Bezirksleiter im Außendienst tätig. Die Beklagte kündigte ihm fristlos, hilfsweise ordentlich, nachdem sie den Verdacht geschöpft hatte, er könne an betrügerischen Auftragsvergaben zu ihren Lasten […]

Ein textlastiges Bild enthält einen deutschen Text, der die Rechtmäßigkeit heimlicher Durchsuchungen von Mitarbeiterspinden durch Arbeitgeber diskutiert und darauf hinweist, dass derartige Aktionen grundsätzlich illegal sind. Der untere Teil enthält eine Fallangabe (BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 546/12) und eine Website-URL für Rechtsanwaltsdienste (www.ra-wack.eu).

Heimliche Durchsuchung des Arbeitnehmerspinds?Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die heimliche Durchsuchung des Arbeitnehmerspinds durch den Arbeitgeber rechtswidrig ist. Das Gericht stellte fest, dass die heimliche Durchsuchung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers darstellt und dass die dabei gewonnenen Beweismittel nicht verwertbar sind. Der Fall: Der Kläger war als Verkaufsmitarbeiter in einem Großhandelsmarkt tätig. Der Geschäftsleiter […]

Ein deutschsprachiger Rechtshinweis, der einen Fall behandelt, in dem die Kündigung einer langjährigen Kassiererin nach einem Diebstahl als unwirksam erachtet wurde. Darin wird erwähnt, dass die Überwachung, die den Diebstahl aufdeckte, rechtswidrig war und der Diebstahl selbst zu geringfügig war, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Rechtsaktenzeichen: BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 797/11. Website des Rechtsanwalts: www.ra-wack.eu.

Verdachtskündigung wegen geringfügigen Diebstahls: Unwirksam!Eine langjährig beschäftigte Kassiererin wird nach Videoüberwachung fristlos gekündigt, weil sie dreimal Kleingeld aus der Kleingeld-Kasse genommen hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt die Kündigung für unwirksam. Kernaussagen: Videoüberwachung als Beweismittel: Die Verwertung von Videoaufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Verdachtskündigung: Auch eine ordentliche Verdachtskündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn Tatsachen […]

Häufige Kurzerkrankungen als Kündigungsgrund Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass häufige Kurzerkrankungen unter engen Voraussetzungen einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können. Der Fall: Die im Jahr 1959 geborene Klägerin war seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Sie war als Friedhofsbetreuerin tätig und hatte eine Vier-Tage-Woche. In den Jahren von 2000 bis 2011 war sie wiederholt arbeitsunfähig […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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