Kategorie: Arbeitsrecht

Bild mit einem zweifarbigen, diagonal geteilten Hintergrund in Blau und Grau. Der deutsche Text in der Mitte lautet: „Die Ankündigung eines Amoklaufs durch einen Arbeitnehmer kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der Arbeitnehmer die Ankündigung nicht ernst meint. BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 47/16.“ Rechtsanwalt

Außerordentliche Kündigung nach Amokdrohung Die Ankündigung eines Amoklaufs durch einen Arbeitnehmer kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der Arbeitnehmer die Ankündigung nicht ernst meint. Sachverhalt: Ein Straßenwärter äußerte im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), dass er nicht garantieren könne, dass er nicht wieder krank werde oder sich umbringe oder Amok laufe. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Entscheidung: […]

Verdeckte Überwachung bei wettbewerbswidrigen Handlungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht auf wettbewerbswidrige Handlungen hat. Kündigungsschutzklage und Widerklage Der Kläger war seit 40 Jahren bei der Beklagten als Mitarbeiter im Stanzformbau tätig. Während eines Krankengeldbezugs wurde er bei Tätigkeiten für ein Konkurrenzunternehmen beobachtet. […]

Eine blau-weiße Grafik mit deutschem Text thematisiert die Rechtswidrigkeit der verdeckten Mitarbeiterüberwachung mittels Keyloggern und betont, dass diese das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten verletzt. Sie verweist auf ein BAG-Urteil vom 27.7.2017 – 2 AZR 681/16. Website des Rechtsanwalts: www.ra-wack.eu.

Überwachung des Arbeitnehmers durch Keylogger unzulässig Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Keylogger unzulässig ist. Der Einsatz eines solchen Programms verletze das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten als Webentwickler beschäftigt. Die Beklagte installierte auf dem Dienst-PC des Klägers einen Keylogger, der sämtliche Tastatureingaben protokollierte und […]

Kündigung wegen Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann. Dies gilt auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer, wenn das Integrationsamt zuvor nicht beteiligt wurde. Sachverhalt: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber beschäftigt und tariflich unkündbar. Der Arbeitgeber forderte den Arbeitnehmer […]

Verdachtskündigung: Anhörung der Arbeitnehmerin Arbeitgeber müssen bei einer Verdachtskündigung den Verdacht nicht explizit benennen. Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt und seine mögliche Verantwortlichkeit aus den Umständen der Anhörung entnehmen kann. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war als Kassiererin bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie bestellte 115.000 EUR bei der Bundesbank, quittierte den Empfang und öffnete den Behälter allein. 20 […]

Ein Bild mit deutschem Text auf blauem und grauem Hintergrund. Es diskutiert die Bedingungen für eine Kündigung aufgrund häufiger kurzfristiger Erkrankungen und zeigt auf, dass ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Entgelt besteht, wenn der Arbeitnehmer häufig mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage krankgeschrieben ist. Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Eine Webadresse ist enthalten.

Außerordentliche Kündigung wegen Kurzerkrankungen Die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen häufiger Kurzerkrankungen ist nur möglich, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers so stark beeinträchtigt sind, dass ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage krankheitsbedingt ausfällt. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war seit 1992 bei […]

Text in deutscher Sprache auf einem blauen und grauen geometrischen Hintergrund. In der Schrift heißt es: „Arbeitgeber dürfen Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern auch nach sechs Monaten als Beweismittel nutzen, wenn ein berechtigter Anlass besteht. Arbeitnehmer müssen damit rechnen, dass sie am Arbeitsplatz videoüberwacht werden können, solange ihre Persönlichkeitsrechte gewahrt sind.“ BAG, Urteil vom 23

BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz Der Arbeitgeber, ein Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle, installierte eine offene Videoüberwachung, um sein Eigentum vor Straftaten zu schützen. Nach einem Fehlbestand bei Tabakwaren wertete er die Aufzeichnungen aus und stellte fest, dass der Arbeitnehmer vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Entscheidung des BAG: Das BAG hat die […]

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit für Studenten Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit für Studenten aufgrund einer überlangen Studiendauer stellt keinen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Der Arbeitnehmer ist weiterhin in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitnehmer war seit 1990 als studentische Aushilfe beim Arbeitgeber im Bodendienst tätig. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis befristet und an den Nachweis eines fortwährenden […]

Ein Bild mit deutschem Text auf einem Hintergrund mit grauen und blauen diagonalen Abschnitten. Der von einem Rechtsanwalt bereitgestellte Text diskutiert einen Rechtsfall über die mögliche Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund häufiger kurzfristiger Erkrankungen und erwähnt dabei insbesondere einen Busfahrer. Unten ist eine Website-URL (www.ra-wack.eu) enthalten.

Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund von häufigen Kurzerkrankungen unwirksam sein kann. In dem verhandelten Fall war ein Busfahrer aufgrund unterschiedlicher Leiden wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitnehmer (AN) war seit 1992 als Busfahrer beim Arbeitgeber (AG) tätig. In den Jahren 1996 bis 2004 war er aufgrund unterschiedlicher Leiden wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Die […]

Ein deutsches Textbild von www.ra-wack.eu. Darin heißt es, dass ein Arbeitgeber den Entzug einer betriebsfähigen Fahrerlaubnis durch den Arbeitgeber nicht als Kündigungsgrund betrachten kann, wenn die Fahrerlaubnis nicht von einer Behörde entzogen wurde. Die Anleitung eines Rechtsanwalts bestätigt, dass dies gilt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Entzugs nicht mehr als Fahrer arbeiten kann.

Entzug betriebliche Fahrerlaubnis rechtfertigt keine Kündigung Ein Arbeitgeber kann den Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis nicht als Kündigungsgrund heranziehen, wenn die Fahrerlaubnis nicht von einer öffentlichen Behörde, sondern vom Arbeitgeber selbst erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Entzugs der Fahrerlaubnis seine Tätigkeit als Kraftfahrer nicht mehr ausüben kann. Im vorliegenden Fall wurde ein Arbeitnehmer als Kraftomnibusfahrer (KOM-Fahrer) […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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