Kategorie: Arbeitsrecht

In der Regel keine Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern Ein Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen, weil die Tochtergesellschaft weder gesellschaftsrechtlich, noch sonst einen bestimmenden Einfluss auf die Versetzung des Arbeitnehmers zur Muttergesellschaft hat. In der Regel besteht keine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn sich ein Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt oder […]

Eine blau-graue Grafik mit deutschem Text und den Initialen „MN“ in der oberen linken Ecke. Der Text befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht von Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und verweist auf ein Urteil des BSG vom 21. Februar 1990. Rechtsanwalt-Link unten: „www.ra-wack.eu“.

Abfindung als Entschädigung nicht sozialversicherungspflichtig Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nicht sozialversicherungspflichtig, da sie als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit als Einnahme zum Lebensunterhalt anzusehen sind. Die Arbeitnehmerin war von 1958 bis März 1986 bei dem Arbeitgeber angestellt. Am 18. September 1985 endete das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Der Arbeitgeber zahlte der Arbeitnehmerin daraufhin eine Abfindung in […]

Außendienstmitarbeiter: An- und Abfahrt zu Kunden ist Arbeitszeit Bei Außendienstmitarbeitern ist die An- und Abfahrt zum jeweils ersten Kunden sowie die Abfahrt vom letzten Einsatzort als Arbeitszeit zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat und die Fahrten vom Wohnort aus erfolgen. Im Ausgangsfall des Urteils schloss ein spanisches Unternehmen seine regionalen Büros und ordnete die […]

In einer blau-grauen Grafik ist zu lesen, dass Entschädigungszahlungen von Arbeitgebern an ihre Arbeitnehmer grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, auch wenn sie auf einer Verletzung der vertraglichen Verschwiegenheit beruhen, so Rechtsanwalt und BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 23/10. Ganz unten findet sich die Website www.ra-wack.eu.

Schadensersatzzahlung an Arbeitgeber als Werbungskosten abziehbar Schadensersatzzahlungen von Arbeitnehmern an ihren Arbeitgeber sind im Regelfall als Werbungskosten abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Schadensersatzzahlung auf einem Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Schweigepflicht beruht. In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um den Werbungskostenabzug für eine Schadensersatzzahlung eines ehemaligen Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer war Gebietsverkaufsleiter und hatte im […]

Eine informative Grafik mit dunkelblauem Hintergrund und weißem Text, die rechtliche Informationen in deutscher Sprache zur Kündigung durch den Arbeitgeber aus geschäftlichen Gründen, zur Vergabe zukünftiger Arbeiten und zur Bereitstellung zusätzlicher Subunternehmerrollen enthält. Enthält das Datum eines bestimmten Gerichtsurteils, einen Referenzcode, eine Website-URL und wird von einem Rechtsanwalt beraten.

Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Subunternehmer Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn er die bisher von seinen Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeiten künftig durch selbständige Subunternehmer ausführen lässt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitnehmer eine weitere Tätigkeit als Subunternehmer angeboten bekommen. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, die bisher von seinen Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeiten im Bereich der […]

Eine Grafik mit blauem Hintergrund und weißem Text, die eine rechtliche Erklärung in deutscher Sprache zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hervorhebt. Ein abgewinkelter dunkelblauer Streifen verläuft diagonal und in der oberen linken Ecke befindet sich ein weißes Quadrat mit den Buchstaben „M“ und „N“. Unten ist in weißem Text „www.ra-wack.eu“ zu sehen, was die Expertise eines Rechtsanwalts unterstreicht.

Kündigung bei Integration des Arbeitsplatzes in höhere Stelle Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die bisherige Stelle des Arbeitnehmers in eine neue, höherwertige Stelle integriert, ohne dass sich die Arbeitsaufgabe substanziell ändert. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer als „Key Account Manager B” für das Gesamtgeschäft des Arbeitgebers mit dem Kunden B verantwortlich. Er wurde […]

Eine Textgrafik in blau-grauer Farbgebung enthält einen deutschen Text zum Arbeitsrecht, der betont, dass eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine andere geeignete freie Stelle hätte anbieten können. Autor: Rechtsanwalt BAG, Stand: 5.6.2008 – 2 AZR 107/07. Website: www.ra-wack.eu.

Kündigung unwirksam bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Das BAG hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz verneint, obwohl der Arbeitnehmer für diese Stelle geeignet ist. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer Chemielaborant und hatte sich in seiner bisherigen Tätigkeit als flexibel und vielseitig einsetzbar erwiesen. Die Arbeitgeberin hatte zwar behauptet, der […]

Eine Infografik mit blauen und grauen diagonalen Formen im Hintergrund. Sie enthält einen deutschen Text, der die Verantwortung des Arbeitgebers bei Entlassungen aufgrund von Ladenschließungen erörtert und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Bewertung und der Berücksichtigung von Mitarbeitern aus anderen Branchen im sozialen Auswahlprozess betont. Der untere Text verweist auf einen Rechtsfall: BAG, Urteil vom 3. 4. 2008 – 2 AZR 879/06, und enthält einen Website-Link

Sozialauswahl bei Kündigung aufgrund von Betriebsstillegung Arbeitgeber müssen bei betriebebedingten Kündigungen aufgrund von Betriebsstilllegungen sorgfältig prüfen, ob die Filiale, die geschlossen werden soll, eigenständig ist. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen sie bei der Sozialauswahl auch Arbeitnehmer aus anderen Filialen berücksichtigen. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin eine Filiale geschlossen und dabei nur die Arbeitnehmerinnen der betroffenen Filiale gekündigt. Die […]

Textgrafik mit dunkelblauem Hintergrund und diagonalen grauen Streifen. Weißer Text in deutscher Sprache lautet: „Eine betriebsbedingte Kündigung ist rechtmäßig, wenn sie durch dringende betriebliche Anforderungen gerechtfertigt ist. Dazu gehört auch die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Aufgaben nicht mehr in eigener Regie, sondern an Dritte zu vergeben.“ BAG, Urteil vom 23

Betriebsbedingte Kündigung bei Drittvergabe von Aufträgen Eine betriebsbedingte Kündigung ist rechtmäßig, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt ist. Dazu gehört auch die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Aufgaben nicht mehr in eigener Regie, sondern an Dritte zu vergeben. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem anderen Konzernunternehmen ist nur dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber sich vertraglich oder durch eine in der […]

Ein Rechtshinweis auf blauem Grund besagt, dass die Kündigung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber die Stelle künftig ehrenamtlich besetzen möchte. Darin wird auch erwähnt, dass dies für öffentliche Arbeitgeber gilt. Rechtsanwalt finden Sie unter www.ra-wack.de.

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten gerechtfertigt Eine Kündigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten ist durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt, wenn die Arbeitgeberin die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten künftig ehrenamtlich ausgestalten möchte. Dies gilt auch für öffentliche Arbeitgeber. Die Arbeitgeberin ist nach der Gemeindeordnung verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Sie kann diese Funktion jedoch auch ehrenamtlich ausgestalten. Eine Kündigung der bisherigen hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten ist in […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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