Kategorie: Arbeitsrecht

Ein blau hinterlegter Text befasst sich mit dem Arbeitsrecht. Darin wird darauf hingewiesen, dass eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber keine soziale Karenzzeit gewährt. Rechtsanwaltsinformationen sind unter www.ra-wack.eu abrufbar, ebenso wie ein Urteilsverweis: BAG, 20.3.2014 – 2 AZR 825/12.

Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung eines Betriebsratsmitglieds unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber nicht gleichzeitig eine soziale Auslauffrist gewährt. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit 1986 als Croupier bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Im Jahr 1996 wurde er zum Croupier der Stufe I befördert. Aufgrund einer Erkrankung war […]

Eine Informationsgrafik mit blau-weißem Hintergrund und deutschem Text, der die Bedeutung der Anhörung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen erläutert. Sie enthält einen Website-Link „www.ra-wack.eu“ und zitiert am unteren Rand den Rechtsfall „BAG, Urt. v. 20.3.2014 – 2 AZR 1037/12“, der von Rechtsanwalt Wack vorgetragen wurde.

Verdachtskündigung: Wann ist eine Anhörung erforderlich?Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Anhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist. Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin als Techniker im IT-Service tätig. Nach einer anonymen Anzeige gegen den Arbeitnehmer und mehrere andere Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Manipulation von Ausschreibungsunterlagen, durchsuchte die Arbeitgeberin die Geschäftsräume. Der Arbeitnehmer erhielt […]

Verweigerte Entbindung von Schweigepflicht ist Beweisvereitelung?Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer seine prozessuale Mitwirkungspflicht verletzt, wenn er die behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, um der beweispflichtigen Gegenpartei die Beweisführung unmöglich zu machen. Der Fall: Der Kläger war im Außendienst als Kundendiensttechniker tätig. Er war verpflichtet, bei Urlaubsantritt oder Arbeitsunfähigkeit den Fahrzeugschlüssel und das […]

Das Bild enthält einen Text, der die hohen Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Drohung erörtert. Darin heißt es, dass bloße Drohungen Dritter nicht ausreichen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Rechtsanwalt schlägt vor, dass eine Mediation geeignet sei, um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Der Text verweist auf eine Gerichtsentscheidung: BAG, Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 637/15

Druckkündigung: BAG stellt hohe Anforderungen an Arbeitgeber Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass an die Wirksamkeit einer Druckkündigung hohe Anforderungen zu stellen sind. Die bloße Androhung von Nachteilen durch Dritte reiche nicht aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Fall: Die Klägerin war als Lehrkraft und kommissarische Schulleiterin bei der Beklagten tätig. Im Juni 2013 kündigte die Beklagte ihr fristlos. Diese Kündigung […]

Eine blau-graue Grafik mit weißem Text erklärt, dass ein Arbeitgeber einen kranken Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme an einer Personalversammlung zwingen kann. Der Text enthält einen Rechtshinweis: „BAG, Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 596/15“. Die Kontaktdaten des Rechtsanwalts finden Sie unter www.ra-wack.eu, ganz unten angezeigt.

Muss ein kranker Arbeitnehmer an Personalgesprächen teilnehmen?Ein klares Nein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer nicht zu einem Personalgespräch verpflichten kann. Der Fall: Ein Krankenpfleger war nach einer Umschulung als Medizinischer Dokumentationsassistent (MDA) tätig. Der Einsatz als MDA war zunächst nur bis Ende 2013 befristet. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum November 2013 bis Februar 2014 […]

Ein deutscher Text auf blauem und grauem Hintergrund erläutert die Umstände, unter denen eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer eine unbegründete Strafanzeige erstattet. Der Text verweist auf Rechtsanwalt Wack und eine Gerichtsentscheidung (BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16) und bietet einen Link zu einer Website: www.ra-wack.eu.

Kündigung nach Strafanzeige durch Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber stellt, die sich als haltlos erweist. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, war als Lehrkraft im Fachbereich Sozialversicherung der Beklagten, einer Fachhochschule des Bundes, angestellt. Im März 2012 bewertete die Beklagte die Lehrveranstaltungen […]

Ein deutscher Text auf blauem Hintergrund mit diagonalen grauen Streifen befasst sich mit den Anforderungen des BAG (Bundesarbeitsgericht) an die Wirksamkeit einer Kündigung und betont, dass Arbeitgeber den Druck abmildern und ihm nicht nachgeben dürfen. Die Kontaktdaten des Rechtsanwalts finden Sie unten, einschließlich der URL: www.ra-wack.eu.

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat?Das BAG stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Druckkündigung. Der Arbeitgeber muss aktiv handeln, um den Druck abzuwenden. Er darf dem Druck der Belegschaft nicht einfach nachgeben. Ein Hafenarbeiter wird wegen einer außerdienstlichen Straftat verurteilt. Der Arbeitgeber kündigt ihm daraufhin fristlos und hilfsweise fristgerecht. Die Belegschaft droht mit Arbeitsniederlegung, wenn der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird. […]

Das Bild zeigt einen deutschen Rechtsauszug auf einem blauen Hintergrund mit Farbverlauf. Der von einem angesehenen Rechtsanwalt verfasste Text befasst sich mit der fristlosen Entlassung eines Geschäftsführers aufgrund illoyalen Verhaltens gegenüber dem Präsidenten des Vereins. Er zitiert ein konkretes Gerichtsurteil (BAG, Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15) und bietet einen Website-Link (www.

Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin eines Vereins aufgrund illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vereinspräsidenten wirksam sein kann. Sachverhalt: Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Nach Differenzen mit dem Vereinspräsidenten rief die Klägerin die Vereinsmitglieder zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze […]

Eine deutsche Rechtsauskunft eines Rechtsanwalts auf dunkelblau-weißem grafischen Hintergrund, die eine Entscheidung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) detailliert beschreibt. Es geht um Kündigungsschutzgesetze bei Massenentlassungen. Die Entscheidung ist vom 11. Mai 2023 und trägt das Aktenzeichen 6 AZR 157/22. Website: www.ra-wack.eu.

Schwellenwert für die Betriebsgröße bei der Massenentlassung Der 6. Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine wirksame Massenentlassungsanzeige erfolgt, aufzugeben. Die hierin liegende entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung des 2. Senats des BAG erfordert die Anfrage nach § 45 ArbGG, ob dieser an […]

Eine Textgrafik mit einem blau-grauen Farbschema zeigt den folgenden deutschen Text: „Die Abberufung eines Arbeitnehmers als Betriebsbeauftragter für Abfall unterliegt einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Die Arbeitgeberin hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abberufung billigem Ermessen entspricht.“ BAG Urteil vom 18.

Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Abberufung eines Arbeitnehmers als Betriebsbeauftragter für Abfall einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt. Die Arbeitgeberin hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abberufung billigem Ermessen entspricht. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war seit 1993 bei der Arbeitgeberin als Angestellter beschäftigt. Im Jahr 1994 wurde er zum Betriebsbeauftragten für […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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