Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Bild mit einem marineblauen und grauen geometrischen Hintergrund und weißem deutschen Text über die rechtlichen Anforderungen an Kündigungen. Darin heißt es, dass eine schriftliche Kündigung vom Absender persönlich unterzeichnet werden muss. Eine einfache Abkürzung mit Initialen reicht nicht aus. Website des Rechtsanwalts: www.ra-wack.eu.

BAG Urteil vom 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt unabhängig von der Angemessenheit der Probezeitvereinbarung zwei Wochen. Das Schriftformerfordernis für Kündigungen ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Eine bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Im Arbeitsvertrag der Parteien war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Nach rund vier Monaten kündigte die […]

BAG Urteil vom 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 Nach § 622 Abs. 4 BGB können die Tarifvertragsparteien von den gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tarifvertragsparteien dabei nicht verpflichtet sind, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Ein Arbeitnehmer war seit 1975 bei einem Betrieb tätig, […]

Auf einer deutschsprachigen Textgrafik mit marineblauem Hintergrund steht „Die Androhung einer Kündigung durch die Arbeitgeberin stellt einen Rechtsschutzfall dar, der die Übernahme der Anwaltskosten durch den Rechtsschutzversicherer rechtfertigt. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07.“ Die Website-URL „www.ra-wack.eu

Kündigungsandrohung: Rechtsschutzversicherung zahlt Anwaltskosten Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigungsandrohung, stellt dies einen Rechtsschutzfall dar. Die Rechtsschutzversicherung muss dann die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen, der sich gegen die Kündigung wehrt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Fall: Ein Arbeitnehmer war bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Die Arbeitgeberin drohte ihm im Falle der Nichtannahme eines Aufhebungsvertrages […]

BAG, Urteil vom 12. 3. 2009 - 2 AZR 894/07 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner fristlosen Kündigung berufen kann, wenn er diese ohne Zwang erklärt hat und später die Unwirksamkeit geltend macht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs geltend macht. Der Arbeitnehmer ist seit 2002 als Betriebsleiter für den […]

Eine Informationsgrafik mit Text in deutscher Sprache auf blauem Hintergrund. Der von einem Rechtsanwalt bereitgestellte Text beschreibt eine Rechtsentscheidung, wonach eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn sie dem Ehepartner eines Arbeitnehmers außerhalb der gemeinsamen Wohnung ausgesprochen wird. Die Entscheidung stammt vom BAG, 9. Juni 2011, Az. 6 AZR 687/09. Website: www.ra-wack.eu.

BAG, Urteil vom 9. 6. 2011 - 6 AZR 687/09 Das BAG hat entschieden, dass eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn sie an den Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der gemeinsamen Wohnung übergeben wird. Der Ehegatte gilt als Empfangsbote, wenn er in einer gemeinsamen Wohnung mit dem Arbeitnehmer lebt. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam, wenn sie dem […]

Das Bild enthält einen deutschen Text auf einem geometrischen Hintergrund in Blau- und Grautönen. Der Text befasst sich mit der zweiwöchigen Frist für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers, die wirksam wird, sobald das zuständige Gremium Kenntnis von den Gründen erlangt. Die URL der Rechtsanwaltswebsite „www.ra-wack.eu“ wird unten angezeigt.

BGH, Urteil vom 9. 4. 2013 - II ZR 273/11 Die zweiwöchige Frist für die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags beginnt mit dem Tag, an dem das für die Kündigung zuständige Gremium von den Kündigungsgründen tatsächlich weiß. Im vorliegenden Fall wurde der Geschäftsführer der beklagten GmbH außerordentlich gekündigt, weil er im Jahr 2000 einen Scheinberatervertrag mit einem Kommunalpolitiker abgeschlossen hatte. Die außerordentliche Kündigung wurde am […]

BAG Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 Eine Kündigung ist dann hinreichend bestimmt, wenn der Empfänger der Erklärung erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann der Fall, wenn die Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklärt wird, wenn der Empfänger der Kündigung hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. Im vorliegenden […]

Eine blau-graue Grafik mit weißem Text zum Thema Kündigung und Beförderung macht deutlich, dass mit der Beförderung zum Geschäftsführer nicht automatisch das ursprüngliche Arbeitsverhältnis endet. Eine Kündigung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung, heißt es in einem BAG-Urteil vom 24.10.2013, Az. 2 AZR 1078/12. Rechtsanwalt-Link: www.ra-wack.eu.

BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1078/12 Das BAG hat entschieden, dass die Beförderung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer nicht automatisch die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zur Folge hat. Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin, einer Spitzenorganisation der Betriebskrankenkassen, seit 1989 beschäftigt. Der Arbeitgeber gründete mit anderen Krankenkassen die B GmbH, deren Geschäftsführer der Arbeitnehmer wurde. Der Geschäftsführerdienstvertrag zwischen dem […]

BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 Ein Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, muss besondere Vorkehrungen treffen, um in Deutschland zugehende Kündigungen zeitnah zu erhalten. Im konkreten Fall wurde die Kündigung dem Arbeitnehmer in seinen Briefkasten eingeworfen, der sich in seiner Wohnung in Deutschland befand. Der Arbeitnehmer wohnte jedoch nur noch gelegentlich in Deutschland und war ansonsten in […]

BAG Urt. vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Nach dem BAG ist eine Kündigung wirksam, wenn dem Empfänger der Kündigung bereits zuvor eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde, die denselben Vertreter für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ermächtigte. Grundsätzlich genügt es für den Nachweis der Vertretungsmacht nach § 174 Abs. 1 BGB nicht, dass lediglich für ein früheres einseitiges Rechtsgeschäft die erforderliche Vollmacht vorgelegt worden ist. […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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