Kategorie: Arbeitsrecht

BAG Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 397/06 Nach § 613a Abs. 1 BGB geht der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei einem Betriebsübergang auf den Betriebserwerber über. Dies gilt jedoch nur dann, wenn in dem Betrieb des Betriebserwerbers die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG vorliegen. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei verschiedenen Rechtsvorgängern des Arbeitgebers, […]

BAG, Urt. v. 24. 1. 2013 – 2 AZR 140/12 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel” vorhandenen Beschäftigungsbedarf beruht. Bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind […]

BAG, Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 54/12 Das BAG hat entschieden, dass rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses für den Kündigungsschutz für Alt-Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG unschädlich sind, wenn eine ununterbrochene Eingliederung in den Betrieb vorliegt. Diese ununterbrochene Eingliederung liegt vor, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind: Identität der handelnden Personen Unveränderte Tätigkeit und Arbeitsort Ausübung des Direktionsrechts […]

BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12 Das BAG hat entschieden, dass die Wartezeit mit dem Tag der Einstellung beginnt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich einen anderen Zeitpunkt vereinbart haben. Der erste Tag des Arbeitsverhältnisses ist dabei vollständig in die Berechnung der Wartezeit einzubeziehen, selbst wenn die Arbeit erst im Lauf des Tages aufgenommen wird. Das Ende der Wartezeit wird nicht […]

BAG, Urteil vom 20. 2. 2014 - 2 AZR 859/11 Die Arbeitnehmerin war vom 2. November 2009 bis zum 31. Januar 2010 als Leiharbeitnehmerin in der Filiale einer Konzerntochtergesellschaft tätig. Mit Wirkung zum 1. Februar 2010 wurde sie von der Konzerntochtergesellschaft direkt eingestellt. Die Tochtergesellschaft kündigte das Arbeitsverhältnis am 7. Juli 2010 ordentlich. Das BAG hat die Klage der Arbeitnehmerin auf Feststellung der Unwirksamkeit […]

Ein quadratisches Bild mit einem dunkelblauen Hintergrund und einem weißen Dreieck in der oberen linken Ecke, in dem ein stilisiertes „M“ ist. Der Text auf dem Bild erläutert auf Deutsch arbeitsrechtliche Aspekte bei Mitarbeitern mit mehreren Betriebsstätten durch einen Rechtsanwalt. Unten steht die URL www.ra-wack.eu.

BAG, Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 468/15 In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der in Deutschland bei einer Arbeitgeberin beschäftigt ist, die auch eine Betriebsstätte in der Schweiz unterhält, nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG als Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht als Arbeitnehmer […]

Eine Textgrafik mit einer rechtlichen Erläuterung zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Auf Deutsch heißt es im Text, dass eine ordentliche Kündigung zulässig ist, wenn es sich bei dem Unternehmen nicht um einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt, was bei weniger als 10 Arbeitnehmern der Fall ist. Unten sind die Kontaktdaten des Rechtsanwalts und eine Website angegeben.

BAG, Urt. v. 2.3.2017 – 2 AZR 427/16 In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen. Der Arbeitgeber, eine konzernunabhängige Fondsgesellschaft, unterhielt zwei Betriebsstätten in H. und M., in denen insgesamt 10 Mitarbeiter beschäftigt waren. Der Arbeitnehmer war als Vertriebsleiter bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich, hilfsweise ordentlich […]

Eine Informationsgrafik enthält eine Nachricht in deutscher Sprache über den Kündigungsschutz eines GmbH-Geschäftsführers mit dem Urteil BAG, Urt. v. 21.9.2017 – 2 AZR 865/16 und einer URL (www.ra-wack.eu). Das klare, minimalistische Design auf weißem und hellblauem Hintergrund verleiht RA Wack einen professionellen Ton.

BAG, Urt. v. 21.9.2017 – 2 AZR 865/16 Das BAG hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH auch dann keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, wenn er auf Grundlage eines Arbeitsvertrages für die Gesellschaft tätig wird. Dies gilt auch dann, wenn die Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis durch eine Unterzeichnungsrichtlinie eingeschränkt sind. Der Zweck des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG […]

Bild mit diagonalem zweifarbigem Hintergrund, links blau und rechts grau. Oben links befindet sich ein weißes Quadrat mit den Buchstaben „M“ und „N“ in Dunkelblau. Der Text in deutscher Sprache befasst sich mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Rechtsanwalt, wonach eine dreiwöchige Klagefrist für Selbstkündigungen nicht gilt, außer bei Arbeitgeberkündigungen. BAG-Urteil vom

BAG, Urteil vom 21.9.2017 – 2AZR 57/17 Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.9.2015. Sie war zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig, da sie an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt war. Die Beklagte bestätigte die Kündigung und stellte die Klägerin frei. Die Klägerin machte die Nichtigkeit der Kündigung geltend und erhob Klage. Das BAG hat die Klage zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass […]

Ein deutscher Rechtshinweis in weißer Schrift auf blauem Hintergrund. Er befasst sich mit Fehlverhalten von Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Installation von Anonymisierungssoftware auf einem Arbeitscomputer. Eine Abmahnung sei unnötig, wenn weitere Verstöße vorhersehbar gewesen seien und vom Arbeitgeber toleriert werden könnten. Weitere Informationen finden Sie bei Rechtsanwalt unter www.ra-wack.eu.

Anonymisierungssoftware auf Computer: Abmahnung oder Kündigung?Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Installation einer Anonymisierungssoftware auf einem dienstlichen Computer eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers darstellt. In diesem Fall kann eine Abmahnung entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennen konnte und nicht davon ausgehen konnte, dass der Arbeitgeber dies hinnehmen würde. Darum geht es: In dem […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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