Kategorie: Arbeitsrecht

BAG, Urt. v. 24.5.2018 – 2 AZR 67/18 Das BAG entscheidet, dass ein Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung wahrt, die vor dem oder zeitgleich mit dem "Änderungstermin" der ersten Kündigung wirksam werden soll. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen […]

Das Bild zeigt einen geometrischen Hintergrund in Blau und Grau mit einem Text in deutscher Sprache zu Kündigungsbestimmungen. Es enthält ein Firmenlogo mit „MN“ in der oberen linken Ecke und eine Website-URL „www.ra-wack.eu“ unten. Der Text, der auf ein Urteil vom 26.10.2017 verweist, bezieht sich auf Rechtsanwaltsdienstleistungen.

BAG Urt. vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Arbeitgeber können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht beliebig verlängern. Eine Verlängerung auf drei Jahre ist in der Regel unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Die Verlängerung der Kündigungsfrist stellt eine erhebliche Einschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers dar. Der Arbeitnehmer ist dann für drei Jahre an das Arbeitsverhältnis gebunden […]

BAG Urt. vom 23.08.2018 - Az.: 2 AZR 133/18 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Videoaufzeichnungen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zeigen, auch dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn die Speicherung einige Monate zurückliegt. Dies gilt, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für Arbeitgeber von […]

BAG Urt. vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18 Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn dies im Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeitspflicht freigestellt wird, genügt dem nicht. Arbeitgeber sollten bei der Gestaltung von gerichtlichen Vergleichen, die eine Freistellung des Arbeitnehmers […]

BAG, Urt. v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19 Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter in der Zeit des Annahmeverzugs dem Arbeitnehmer unterbreiteten Stellenangebote. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Tätigkeit, die Arbeitszeit, den Arbeitsort sowie die Vergütung der angebotenen Stellen. Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen, […]

Ein Bild mit Text in deutscher Sprache auf blauem und grauem Hintergrund. Der Text befasst sich mit der Reisezeit von externen Mitarbeitern als bezahlte Arbeitszeit und weist auf Ausnahmen bei Betriebsvereinbarungen hin, bei denen Fahrten unter 20 Minuten nicht angerechnet werden. Er verweist auf eine Rechtsentscheidung vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19. Die Website „www.rechtsanwalt-wack.eu“ wird unter der Adresse angezeigt.

Fahrzeiten im Außendienst: BAG stärkt Rechte der Arbeitnehmer Gute Nachrichten für Außendienstmitarbeiter: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Fahrzeiten zu und von Kunden als vergütungspflichtige Arbeitszeit gelten. Dies gilt auch, wenn die Betriebsvereinbarung (BV) des Arbeitgebers etwas anderes vorsieht. Worum ging es in dem Fall? Ein Außendienstmitarbeiter klagte gegen seinen Arbeitgeber, weil dieser ihm die Fahrtzeiten zu und von Kunden nicht als Arbeitszeit […]

Eine Grafik mit einem dunkelblauen Hintergrund und einem helleren blauen Diagonalstreifen. Der Text auf Deutsch lautet: „Ein Crowdworker, der für ein Crowdsourcing-Unternehmen Aufträge ausführt, kann in einem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. BAG, Urt. v. 1.12.2020 – 9 AZR 102/20.“ Rechtsanwalt URL: www.ra-w

BAG, Urt. v. 1.12.2020 – 9 AZR 102/20 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Crowdworker, der für ein Crowdsourcing-Unternehmen Aufträge ausführt, in einem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen kann. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber als Crowdworker tätig. Er führte überwiegend sog. Tool Checks in Tankstellen durch. Die Auftragsangebote des Arbeitgebers enthielten detaillierte Vorgaben zu Ort, Zeit und Inhalt […]

BAG Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Das BAG hat entschieden, dass eine behördliche Schließung eines Betriebs aufgrund der Corona-Pandemie kein Fall des Betriebsrisikos ist. Der Arbeitgeber muss daher keine Vergütung für die Arbeitnehmer zahlen, die in dem geschlossenen Betrieb tätig sind. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsstelle aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wird. Sie haben keinen Anspruch auf Vergütung […]

Das Bild zeigt einen deutschen Gesetzestext auf blauem und grauem Hintergrund. Darin heißt es: „Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn er tatsächlich darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben.“ BAG Urt. v. 8.9.

BAG Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21 Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin zwei Umstände vorgetragen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin geben: Die Arbeitnehmerin hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postwendend nach Erhalt […]

BAG (5. Senat), Urteil vom 10.11.2021 – 5 AZR 335/21 Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten ein internetfähiges Mobiltelefon stellen Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Fahrradlieferanten ein internetfähiges Mobiltelefon zur Verfügung stellen muss, wenn dieses für die Abwicklung der Aufträge essentiell erforderlich ist. Die Vereinbarung des Arbeitgebers, dass die Arbeitnehmer ihre eigenen Mobiltelefone nutzen müssen, ist unwirksam. Der Anspruch auf Bereitstellung eines internetfähigen Mobiltelefons ergibt […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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