Kategorie: Arbeitsrecht

Ein deutscher Gesetzestext von Rechtsanwalt Wack befasst sich mit den Ansprüchen von Arbeitnehmern auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auch wenn diese im Arbeitsvertrag als freiwillig bezeichnet sind, sofern die vergangenen Zahlungen vorbehaltlos geleistet wurden. Enthält Einzelheiten zum BAG-Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 109/22. Weitere Informationen finden Sie unter www.ra-wack.eu.

BAG Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 109/22 Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auch wenn diese Leistungen im Arbeitsvertrag ausdrücklich als freiwillig bezeichnet werden. Voraussetzung ist, dass die Leistungen in den Vorjahren dreimal vorbehaltlos gezahlt wurden. Eine betriebliche Übung entsteht, wenn ein Arbeitgeber eine Leistung über einen längeren Zeitraum hinweg vorbehaltlos erbringt. Dies gilt auch für Leistungen, die im Arbeitsvertrag […]

BAG Urt. vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs vollständig ausgefallene Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit nicht als Zeiten mit Arbeitspflicht zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Sie hatte einen vertraglichen Mehrurlaub von 14 Arbeitstagen. Aufgrund der Corona-Pandemie führte die […]

BAG Urt. v. 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 Arbeitgeber sind bei Massenentlassungsanzeigen nicht verpflichtet, Angaben zu Alter oder Geschlecht der Betroffenen gegenüber der Arbeitsagentur zu machen. Diese Angaben sind lediglich "Soll-Angaben", die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zwingend erforderlich sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az. 2 AZR 467/21) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall […]

Aufhebungsvertrag unwirksam? Drohung, Kündigung und Strafanzeige Ein Aufhebungsvertrag kann auch dann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen Kündigung oder einer Strafanzeige droht. Dies gilt jedoch nur, wenn die Drohung widerrechtlich ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung und einer Strafanzeige nicht widerrechtlich ist, wenn ein verständiger Arbeitgeber diese ernsthaft in Erwägung […]

Das Bild enthält einen deutschen Textauszug zu den Urlaubsansprüchen und hebt die Bedingungen hervor, unter denen der Anspruch verfällt. Es zitiert auch einen Rechtsfall (BAG Urt. v. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19) und enthält unten die Website „www.ra-wack.eu“. Der Hintergrund hat ein blau-graues geometrisches Design,

Arbeitsunfähigkeit: Urlaubsanspruch verfällt nicht ohne Weiteres In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die bisherige Rechtsprechung zum Umgang mit dem Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit geändert. Bisher galt: Verfall des Urlaubsanspruchs mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit ohne weiteres mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres, also […]

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Dokumentation der Arbeitszeit Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren. Dies gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Tätigkeit oder ihrem Arbeitsverhältnis. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die Arbeitszeiterfassung kann elektronisch oder manuell erfolgen. Die Arbeitgeber müssen jedoch sicherstellen, dass die Arbeitszeit tatsächlich […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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