Kategorie: Arbeitsrecht

Das Bild enthält einen deutschen Text auf einem geometrischen Hintergrund in Blau- und Grautönen. Der Text befasst sich mit der zweiwöchigen Frist für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers, die wirksam wird, sobald das zuständige Gremium Kenntnis von den Gründen erlangt. Die URL der Rechtsanwaltswebsite „www.ra-wack.eu“ wird unten angezeigt.

BGH, Urteil vom 9. 4. 2013 - II ZR 273/11 Die zweiwöchige Frist für die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags beginnt mit dem Tag, an dem das für die Kündigung zuständige Gremium von den Kündigungsgründen tatsächlich weiß. Im vorliegenden Fall wurde der Geschäftsführer der beklagten GmbH außerordentlich gekündigt, weil er im Jahr 2000 einen Scheinberatervertrag mit einem Kommunalpolitiker abgeschlossen hatte. Die außerordentliche Kündigung wurde am […]

BAG Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 Eine Kündigung ist dann hinreichend bestimmt, wenn der Empfänger der Erklärung erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann der Fall, wenn die Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklärt wird, wenn der Empfänger der Kündigung hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. Im vorliegenden […]

Eine blau-graue Grafik mit weißem Text zum Thema Kündigung und Beförderung macht deutlich, dass mit der Beförderung zum Geschäftsführer nicht automatisch das ursprüngliche Arbeitsverhältnis endet. Eine Kündigung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung, heißt es in einem BAG-Urteil vom 24.10.2013, Az. 2 AZR 1078/12. Rechtsanwalt-Link: www.ra-wack.eu.

BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1078/12 Das BAG hat entschieden, dass die Beförderung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer nicht automatisch die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zur Folge hat. Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin, einer Spitzenorganisation der Betriebskrankenkassen, seit 1989 beschäftigt. Der Arbeitgeber gründete mit anderen Krankenkassen die B GmbH, deren Geschäftsführer der Arbeitnehmer wurde. Der Geschäftsführerdienstvertrag zwischen dem […]

BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 Ein Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, muss besondere Vorkehrungen treffen, um in Deutschland zugehende Kündigungen zeitnah zu erhalten. Im konkreten Fall wurde die Kündigung dem Arbeitnehmer in seinen Briefkasten eingeworfen, der sich in seiner Wohnung in Deutschland befand. Der Arbeitnehmer wohnte jedoch nur noch gelegentlich in Deutschland und war ansonsten in […]

BAG Urt. vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Nach dem BAG ist eine Kündigung wirksam, wenn dem Empfänger der Kündigung bereits zuvor eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde, die denselben Vertreter für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ermächtigte. Grundsätzlich genügt es für den Nachweis der Vertretungsmacht nach § 174 Abs. 1 BGB nicht, dass lediglich für ein früheres einseitiges Rechtsgeschäft die erforderliche Vollmacht vorgelegt worden ist. […]

BAG, Urt. v. 24.5.2018 – 2 AZR 67/18 Das BAG entscheidet, dass ein Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung wahrt, die vor dem oder zeitgleich mit dem "Änderungstermin" der ersten Kündigung wirksam werden soll. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen […]

Das Bild zeigt einen geometrischen Hintergrund in Blau und Grau mit einem Text in deutscher Sprache zu Kündigungsbestimmungen. Es enthält ein Firmenlogo mit „MN“ in der oberen linken Ecke und eine Website-URL „www.ra-wack.eu“ unten. Der Text, der auf ein Urteil vom 26.10.2017 verweist, bezieht sich auf Rechtsanwaltsdienstleistungen.

BAG Urt. vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Arbeitgeber können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht beliebig verlängern. Eine Verlängerung auf drei Jahre ist in der Regel unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Die Verlängerung der Kündigungsfrist stellt eine erhebliche Einschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers dar. Der Arbeitnehmer ist dann für drei Jahre an das Arbeitsverhältnis gebunden […]

BAG Urt. vom 23.08.2018 - Az.: 2 AZR 133/18 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Videoaufzeichnungen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zeigen, auch dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn die Speicherung einige Monate zurückliegt. Dies gilt, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für Arbeitgeber von […]

BAG Urt. vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18 Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn dies im Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeitspflicht freigestellt wird, genügt dem nicht. Arbeitgeber sollten bei der Gestaltung von gerichtlichen Vergleichen, die eine Freistellung des Arbeitnehmers […]

BAG, Urt. v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19 Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter in der Zeit des Annahmeverzugs dem Arbeitnehmer unterbreiteten Stellenangebote. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Tätigkeit, die Arbeitszeit, den Arbeitsort sowie die Vergütung der angebotenen Stellen. Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen, […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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