Schlagwort: Kündigung

Verweigerte Entbindung von Schweigepflicht ist Beweisvereitelung?Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer seine prozessuale Mitwirkungspflicht verletzt, wenn er die behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, um der beweispflichtigen Gegenpartei die Beweisführung unmöglich zu machen. Der Fall: Der Kläger war im Außendienst als Kundendiensttechniker tätig. Er war verpflichtet, bei Urlaubsantritt oder Arbeitsunfähigkeit den Fahrzeugschlüssel und das […]

Das Bild enthält einen Text, der die hohen Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Drohung erörtert. Darin heißt es, dass bloße Drohungen Dritter nicht ausreichen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Rechtsanwalt schlägt vor, dass eine Mediation geeignet sei, um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Der Text verweist auf eine Gerichtsentscheidung: BAG, Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 637/15

Druckkündigung: BAG stellt hohe Anforderungen an Arbeitgeber Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass an die Wirksamkeit einer Druckkündigung hohe Anforderungen zu stellen sind. Die bloße Androhung von Nachteilen durch Dritte reiche nicht aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Fall: Die Klägerin war als Lehrkraft und kommissarische Schulleiterin bei der Beklagten tätig. Im Juni 2013 kündigte die Beklagte ihr fristlos. Diese Kündigung […]

Ein deutscher Text auf blauem Hintergrund mit diagonalen grauen Streifen befasst sich mit den Anforderungen des BAG (Bundesarbeitsgericht) an die Wirksamkeit einer Kündigung und betont, dass Arbeitgeber den Druck abmildern und ihm nicht nachgeben dürfen. Die Kontaktdaten des Rechtsanwalts finden Sie unten, einschließlich der URL: www.ra-wack.eu.

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat?Das BAG stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Druckkündigung. Der Arbeitgeber muss aktiv handeln, um den Druck abzuwenden. Er darf dem Druck der Belegschaft nicht einfach nachgeben. Ein Hafenarbeiter wird wegen einer außerdienstlichen Straftat verurteilt. Der Arbeitgeber kündigt ihm daraufhin fristlos und hilfsweise fristgerecht. Die Belegschaft droht mit Arbeitsniederlegung, wenn der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird. […]

Ein deutscher Text auf blauem und grauem Hintergrund erläutert die Umstände, unter denen eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer eine unbegründete Strafanzeige erstattet. Der Text verweist auf Rechtsanwalt Wack und eine Gerichtsentscheidung (BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16) und bietet einen Link zu einer Website: www.ra-wack.eu.

Kündigung nach Strafanzeige durch Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber stellt, die sich als haltlos erweist. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, war als Lehrkraft im Fachbereich Sozialversicherung der Beklagten, einer Fachhochschule des Bundes, angestellt. Im März 2012 bewertete die Beklagte die Lehrveranstaltungen […]

Das Bild zeigt einen deutschen Rechtsauszug auf einem blauen Hintergrund mit Farbverlauf. Der von einem angesehenen Rechtsanwalt verfasste Text befasst sich mit der fristlosen Entlassung eines Geschäftsführers aufgrund illoyalen Verhaltens gegenüber dem Präsidenten des Vereins. Er zitiert ein konkretes Gerichtsurteil (BAG, Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15) und bietet einen Website-Link (www.

Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin eines Vereins aufgrund illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vereinspräsidenten wirksam sein kann. Sachverhalt: Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Nach Differenzen mit dem Vereinspräsidenten rief die Klägerin die Vereinsmitglieder zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze […]

Eine deutsche Rechtsauskunft eines Rechtsanwalts auf dunkelblau-weißem grafischen Hintergrund, die eine Entscheidung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) detailliert beschreibt. Es geht um Kündigungsschutzgesetze bei Massenentlassungen. Die Entscheidung ist vom 11. Mai 2023 und trägt das Aktenzeichen 6 AZR 157/22. Website: www.ra-wack.eu.

Schwellenwert für die Betriebsgröße bei der Massenentlassung Der 6. Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine wirksame Massenentlassungsanzeige erfolgt, aufzugeben. Die hierin liegende entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung des 2. Senats des BAG erfordert die Anfrage nach § 45 ArbGG, ob dieser an […]

Bild mit einem zweifarbigen, diagonal geteilten Hintergrund in Blau und Grau. Der deutsche Text in der Mitte lautet: „Die Ankündigung eines Amoklaufs durch einen Arbeitnehmer kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der Arbeitnehmer die Ankündigung nicht ernst meint. BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 47/16.“ Rechtsanwalt

Außerordentliche Kündigung nach Amokdrohung Die Ankündigung eines Amoklaufs durch einen Arbeitnehmer kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der Arbeitnehmer die Ankündigung nicht ernst meint. Sachverhalt: Ein Straßenwärter äußerte im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), dass er nicht garantieren könne, dass er nicht wieder krank werde oder sich umbringe oder Amok laufe. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Entscheidung: […]

Verdeckte Überwachung bei wettbewerbswidrigen Handlungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht auf wettbewerbswidrige Handlungen hat. Kündigungsschutzklage und Widerklage Der Kläger war seit 40 Jahren bei der Beklagten als Mitarbeiter im Stanzformbau tätig. Während eines Krankengeldbezugs wurde er bei Tätigkeiten für ein Konkurrenzunternehmen beobachtet. […]

Eine blau-weiße Grafik mit deutschem Text thematisiert die Rechtswidrigkeit der verdeckten Mitarbeiterüberwachung mittels Keyloggern und betont, dass diese das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten verletzt. Sie verweist auf ein BAG-Urteil vom 27.7.2017 – 2 AZR 681/16. Website des Rechtsanwalts: www.ra-wack.eu.

Überwachung des Arbeitnehmers durch Keylogger unzulässig Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Keylogger unzulässig ist. Der Einsatz eines solchen Programms verletze das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten als Webentwickler beschäftigt. Die Beklagte installierte auf dem Dienst-PC des Klägers einen Keylogger, der sämtliche Tastatureingaben protokollierte und […]

Kündigung wegen Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann. Dies gilt auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer, wenn das Integrationsamt zuvor nicht beteiligt wurde. Sachverhalt: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber beschäftigt und tariflich unkündbar. Der Arbeitgeber forderte den Arbeitnehmer […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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