Schlagwort: Kündigung

BAG, Urt. v. 24.5.2018 – 2 AZR 67/18 Das BAG entscheidet, dass ein Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung wahrt, die vor dem oder zeitgleich mit dem "Änderungstermin" der ersten Kündigung wirksam werden soll. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen […]

Das Bild zeigt einen geometrischen Hintergrund in Blau und Grau mit einem Text in deutscher Sprache zu Kündigungsbestimmungen. Es enthält ein Firmenlogo mit „MN“ in der oberen linken Ecke und eine Website-URL „www.ra-wack.eu“ unten. Der Text, der auf ein Urteil vom 26.10.2017 verweist, bezieht sich auf Rechtsanwaltsdienstleistungen.

BAG Urt. vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Arbeitgeber können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht beliebig verlängern. Eine Verlängerung auf drei Jahre ist in der Regel unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Die Verlängerung der Kündigungsfrist stellt eine erhebliche Einschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers dar. Der Arbeitnehmer ist dann für drei Jahre an das Arbeitsverhältnis gebunden […]

Eine Grafik mit einem dunkelblauen Hintergrund und einem helleren blauen Diagonalstreifen. Der Text auf Deutsch lautet: „Ein Crowdworker, der für ein Crowdsourcing-Unternehmen Aufträge ausführt, kann in einem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. BAG, Urt. v. 1.12.2020 – 9 AZR 102/20.“ Rechtsanwalt URL: www.ra-w

BAG, Urt. v. 1.12.2020 – 9 AZR 102/20 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Crowdworker, der für ein Crowdsourcing-Unternehmen Aufträge ausführt, in einem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen kann. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber als Crowdworker tätig. Er führte überwiegend sog. Tool Checks in Tankstellen durch. Die Auftragsangebote des Arbeitgebers enthielten detaillierte Vorgaben zu Ort, Zeit und Inhalt […]

Das Bild zeigt einen deutschen Gesetzestext auf blauem und grauem Hintergrund. Darin heißt es: „Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn er tatsächlich darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben.“ BAG Urt. v. 8.9.

BAG Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21 Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin zwei Umstände vorgetragen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin geben: Die Arbeitnehmerin hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postwendend nach Erhalt […]

Aufhebungsvertrag unwirksam? Drohung, Kündigung und Strafanzeige Ein Aufhebungsvertrag kann auch dann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen Kündigung oder einer Strafanzeige droht. Dies gilt jedoch nur, wenn die Drohung widerrechtlich ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung und einer Strafanzeige nicht widerrechtlich ist, wenn ein verständiger Arbeitgeber diese ernsthaft in Erwägung […]

BAG Urt. v. 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 Arbeitgeber sind bei Massenentlassungsanzeigen nicht verpflichtet, Angaben zu Alter oder Geschlecht der Betroffenen gegenüber der Arbeitsagentur zu machen. Diese Angaben sind lediglich "Soll-Angaben", die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zwingend erforderlich sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az. 2 AZR 467/21) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall […]

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Ein Mann in dunklem Anzug, hellblauem Hemd und grauer Krawatte steht im Freien. Er hat kurzes, dunkles Haar und ist glattrasiert. Der Hintergrund ist verschwommen, aber es scheint sich um eine städtische Umgebung zu handeln, in der Gebäude und eine Straße zu sehen sind – was den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Rechtsanwalt handeln könnte.

Rechtsanwalt Marcel Wack

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